News - Nachrichten

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Steuereinnahmen erstmals seit Sommer 2010 gesunken
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Die Konjunkturdelle wirkt sich jetzt auch auf die Steuern aus. Die Einnahmen von Bund und Ländern sind im Januar erstmals seit Sommer 2010 wieder gesunken. Zwar weist das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht ein Plus von 3,9 Prozent aus. Doch per saldo gab es keine Mehreinnahmen, weil Steuern im gleichen Umfang im Laufe des Jahres erstattet werden müssen.   mehr
Schlappe im Präsidentenpoker schadet der Union nicht
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Das Einlenken von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Nominierung von Joachim Gauck als parteiübergreifenden Kandidaten für das Bundespräsidentenamt hat der Union in der Wählergunst offenbar nicht geschadet. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS kommt die Union auf 38 Prozent.   mehr
"Wir möchten seelischen Beistand"
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Der Vater eines der Rechtsterror-Opfer, Ismail Yozgat, lehnt eine finanzielle Entschädigung seiner Familie seitens des Staates ab. "Wir möchten keine finanzielle Entschädigung, wir möchten seelischen Beistand", sagte Ismail Yozgat am Donnerstag in einer Ansprache auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland.   mehr
"Die Morde sind eine Schande für unser Land"
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Familien der Opfer der Zwickauer Terrorzelle um Verzeihung gebeten und ihnen vollständige Aufklärung versprochen. Die Morde "sind eine Schande für unser Land", sagte Merkel auf der bundesweit zentralen Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am Donnerstag im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt.   mehr
Westerwelle: Rechter Terror traf Mitbürger und Nachbarn
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Außenminister Guido Westerwelle hat der Türkei versichert, dass die Neonazi-Mordserie konsequent aufgeklärt und die Regierung in Ankara umfassend darüber informiert wird. Westerwelle zeigte am Donnerstag in einem Beitrag für die Zeitung "Hürriyet" Verständnis für die Verunsicherung und die Verbitterung unter den Migranten und betonte, die Regierung nehme diese Sorgen ernst.   mehr