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Rainer Bliefernicht

Vorsitzender des

CDU-Ortsverbandes

Harburg Süd

 

Bliefernicht@IhreCDU.de
 

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CDU Ortsverband Harburg Süd
Feuerteichweg 3
21077 Hamburg

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Flüchtlinge ---- Sinstorfer Kirchweg        ---- Stand  vom 09-09-16:

Wir haben uns für maximal 300 Flüchtlinge eingesetzt.

 

Diese Obergrenze ermöglicht gerade noch eine einigermaßen geregelte "Integration".

 

Wir hoffen, dass die Flüchtlinge bald in ihre befriedete Heimat zurückkehren können.

Der Bürgervertrag, mit der Sinstorfer Initiative,                    Bliefernicht

hat keine Rechtliche Bindung.                                              09.09.2016

 

Wir stellen, die mit uns abgestimmten Forderungen,

auf eine tragfähige Grundlage.

Darum die Abstimmung in der Harburger Bezirksversammlung.

 

 

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Beschlusstext für die

Bezirksversammlung Harburg vom 27.09.2016

 

Gemeinsamer Antrag

der Fraktionen von SPD und CDU

 

Öffentlich-rechtliche Unterbringung von Flüchtlingen in Sinstorf

 

 

Die Bezirksversammlung Harburg hat mit dem einstimmigen Beschluss vom 22.09.2015 (Drucksache 20-0942) grundsätzliche Entscheidungen getroffen und Forderungen gegenüber Fachbehörden und anderen Stellen erhoben, die weiterhin und auch für den Ortsteil Sinstorf Gültigkeit haben.

 

Darüber hinaus hat die Bezirksversammlung mit dem Beschluss vom 22.03.2016 (Drucksache 20-1408), der im Wesentlichen auf dem Ergebnis von Verhandlungen mit Senatsvertretern und deren Zusagen basiert, für Fragen der Erstaufnahme und öffentlich-rechtlichen Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirksamtsbereich weitere grundsätzliche Entscheidungen getroffen.

 

Diese Beschlussfassungen können nunmehr nach weitergehenden Zusagen von Senatsvertretern ergänzt und präzisiert werden.

 

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

 

  1. Die Unterbringung von Flüchtlingen in der öffentlich-rechtlichen Unterkunft Sinstorfer Kirchweg wird auf eine Kapazität von maximal 300 Plätzen dimensioniert. Die Bauweise erfolgt zweigeschossig parallel entlang des Sinstorfer Kirchweges. Im hinteren Grundstücksbereich können dreigeschossige Gebäude errichtet werden. Die Unterbringung wird auf eine Laufzeit von maximal 10 Jahren zuzüglich 5 Jahre optional befristet. Bei der Belegung wird auf eine Heterogenität geachtet.

 

  1. Die Unterbringung von Flüchtlingen am Leuchtkäferweg entfällt.

 

  1. Weiteren zusätzlichen Unterkünften in Sinstorf wird nicht zugestimmt.

 

  1. Die Bezirksversammlung regt an, dass der Betreiber der Einrichtung einen Runden Tisch initiiert und während der Benutzungszeit fortführt. Dabei sollen alle beteiligten Initiativen fortlaufend über Planungen und Veränderungen informiert werden. Dieses dient insbesondere auch dazu, Projekte zur Integration und des gemeinsamen Miteinanders in dem Stadtteil zu fördern. Im Rahmen des Runden Tisches werden unter anderem Themen, wie Sicherheit, Schule, Kita, Zugang zur ärztlichen Versorgung usw.) besprochen. Die Entscheidungskompetenz der Bezirksversammlung Harburg bleibt jedoch unberührt.

 

  1. Sollte es infolge des Rückgangs der Flüchtlingszahlen insgesamt auch im Stadtgebiet Hamburg zu einem weitergehenden Abbau von Kapazitäten kommen, erwartet die Bezirksversammlung auch in Sinstorf eine vergleichbare Reduzierung der Unterbringungszahlen und eine Verkürzung der in Ziffer 1 festgelegten Laufzeit.

 

  1. Um eine bessere Anbindung der Einrichtung an den öffentlichen Personennahverkehr zu ermöglichen, begrüßt die Bezirksversammlung die Einführung der Stadtbuslinie 345 vom Sinstorfer Kirchweg über den Sinstorfer Weg und das Einkaufzentrum Marmstorf zum Bahnhof Harburg.

 

Der Plan für Sinstorf:

Planungen für den Sinstorfer Kichweg
Anlage Masseplanung Sinstorfer Kirchweg [...]
PDF-Dokument [2.4 MB]

der Plan für Marmstorf-Elfenwiese ................ Zur Zeit vom Tisch ( Stand 01.06.2016 )

der Plan für Marmstorf Leuchtkäferweg............. Zur zeit vom Tisch ( Stand 01.06.2016 )

Planungen für den Leuchtkäferweg
Unterbringung, Leuchtkäferweg, Anhörung [...]
PDF-Dokument [1.3 MB]

Lösungen zu finden ist nicht einfach.

Unser Ortsverband diskutiert einen Brief an undere Bundeskanzlerin:

Flüchtlinge in Hamburg                               26.Januar 2016

Die Situation ist angespannt, eine Million Flüchtlinge in 2015 in Deutschland.

 

Wir wollen und müssen unserer Verantwortung gerecht werden.

Schon im Koalitionsvertrag haben wir uns auf „Spielregeln“ festgelegt.

 

Bürgermeister, Olaf Scholz, ist angetreten mit dem Slogan „Gutes Regieren für Hamburg“

 

Das müssen wir hinterfragen.

Ist die Verteilung der Flüchtlinge in Hamburg auf die Bezirke gerecht?

 

Unterbringung von Flüchtlingen:

 

Berechnet und verteilt, wird in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel.

Für Hamburg 2,52968% aller Flüchtlinge.

Daraus folgt bei Hamburgs Bevölkerung ( 1.752.000 Bürger )

ein Anteil von 25.297 Flüchtlinge für 2015.

 

Hamburg hat jetzt 38.327 Plätze also schon 13.030 Plätze Überkapazitäten.

Okay Hamburg baut schon vor, für die 2. Million 2016...

 

Hamburg plant aber jetzt schon 43.957 neue Plätze.

Dann kommen wir auf 82.284 Flüchtlingsplätze.

Das sind dann 3.252.742 Flüchtlinge in Deutschland???

 

Haben wir gerechte Verteilung der Unterbringungen in den 7 Bezirken ?

 

In den Bezirken Nord und Wandsbek kommen auf 56 beziehungsweise 60 Bürger ein Flüchtling.

 

In Harburg und Bergedorf sind es 31 Bürger auf ein Flüchtling.

 

Das ist fast doppelte Last, die die Bürger Harburgs und Bergedorfs tragen müssen.

Weiter ist die soziale Lage der Bezirke erheblich schlechter als in Nord oder Wandsbek.

Und jetzt noch den Leuchtkäferweg und Sinstorfer Kirchweg obendrauf ?

 

Herr Scholz, Ist das „Gutes gerechtes Regieren“ ?

 

Solange keine Gleichbehandlung aller Hamburger Bürger in ihren Bezirken hergestellt ist, lehnen wir jegliche neue Unterkünfte in Harburg ab.

 

Rainer Bliefernicht für die CDU Fraktion Harburg

Die Liste der Unterschriften ist noch sehr lang...

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