Forderungen OV Harburg Süd

Koalitionsverhandlungen

Ortsvorstandssitzung vom 03.08.2014

• Die Maßnahmen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Lüneburger Str. sind fortzusetzen. Um eine höhere Effektivität zu erreichen, sollen BID und Citymanagement zusammengeführt werden, wobei die Leitungsfunktion beim Citymanagement anzusiedeln ist.

• Harburg muss als Wohnort für alle sozialen Schichten attraktiv bleiben bzw. werden. Die Interessen aller Wohnraumsuchenden sind zu berücksichtigen. Das gilt sowohl für Mieter wie für Personen, die Wohnungseigentum erwerben möchten. Daher muss darauf hingewirkt werden, dass bei größeren Wohnungsbauvorhaben 1/3 der WE dem Markt als Eigentumswohnungen zugeführt werden.

  Weiter fordern wir die Eigentumsbildung im Bereich von Reihenhäusern Doppelhäusern und Einzelhäusern.
  Da finanzielle Förderungen für den Bezirk nicht möglich sind,
  geht es nur durch geeignete Ausweisung von Flächen in den Randbezirken von Harburg.
  Ziel ist es, Familien in Harburg zu halten und nicht in den Speckgürtel, nach Niedersachsen, abwandern zu lassen.

• Um die Bürgernähe der Verwaltung zu stärken, ist die Überführung der unteren Straßenverkehrsbehörde in die Bezirke unerlässlich. Es ist entsprechend auf den Senat bzw. die Fachbehörde einzuwirken.

• Die Bearbeitungsabläufe innerhalb der Bezirksverwaltung sind zu überprüfen und so zu optimieren, dass die Bearbeitungszeiten verkürzt und damit bürgerfreundlicher gestaltet werden.

• Bei der Zuweisung von Asylsuchenden in die Bezirke sind bei der Erstellung des Verteilungsschlüssels die sozialen Rahmendaten der Bezirke zu berücksichtigen, um im HH zu ausgewogenen Zuwanderungsverhältnissen zu kommen. Nur so können soziale Brennpunkte vermieden werden. Um die Integration in die Stadtteile zu erleichtern soll bei den Zuweisungen auch die religiöse Orientierung der Asylsuchenden berückrichtige werden. Da Harburg bereits einen hohen Anteil an Einwohnern mit einem muslimischen Kulturhintergrund aufweist, ist für Harburg vorrangig eine Zuweisung von Asylbewerbern mit nicht-muslimischer Orientierung vorzusehen.

     Innerhalb der Unterkünfte ist die religiöse Orientierung unbedingt zu beachten. Wichtig ist, die Herkunftskonflikte nicht zu importieren. 

• Eine zeitweise Ausweitung der Kapazitäten der ZEA (Zelte) kann erst erfolgen, wenn zuvor der von der Innenbehörde zugesagte Spielplatz am Neuländer Platz errichtet wurde.

• Die Entwicklung des Marmstorfer Ortskerns ist milieugerecht zu gestalten. Entsprechend wird eine Ausweitung der gewerbliche Nutzungen die die Entwicklung des benachbarten EKZ gefährdet ebenso abgelehnt wie Wohnungsbauprojekte, die sich in ihren Dimensionen nicht an der vorhandenen Bebauung orientieren.

    Der Erhalt des Festplatzes ( Parkplatz des Schützenhofes )

    sollte angestrebt werden.

• Die Entwicklung des Quartiers Binnenhafen ist fortzusetzen. Hierzu zählen sowohl die baurechtliche Sicherung eines Standortes für einen Beachclubs wie die Förderung des Wassersports, besonders durch Vereine im Binnenhafen. Beides wird zu Attraktivitätssteigerung dieses Quartiers beitragen.

• Aufgrund der vorhandenen Wasserschutzgebiete wie der Nähe zu Siedlungsgebieten wird das Fracking im gesamten Bezirk Harburg abgelehnt.

• Die Notwendigkeit der Errichtung einer Landschaftsbrücke zur Überwindung der Buxtehuder Str. besteht nicht.

• Ziel der Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Süderelberaum muss eine nachhaltige Entlastung des Harburger Straßen sein. Das Wachstum des Hafenumschlags darf nicht zu Lasten Harburgs und seiner Wohnquartiere erfolgen.

• Für den abgeschafften BOD muss ein Ersatz geschaffen werden. Nur auf diese Weise können ein bürgernahes Konzept mit lokalen Schwerpunktsetzungen zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten und eine effektive Bekämpfung von Vermüllungstendenzen etc. gewährleistet werden.

• Zudem entlastet ein personell ausreichend ausgestatteter Ordnungsdienst die Polizei, die zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls mehr Präsenz auf der Straße zeigen muss. Entsprechend sind bei den PK’s die Stellen vollständig zu besetzen.

• Vor großer Bedeutung für die Lebensqualität im Bezirk ist das Erscheinungsbild des öffentlichen Grüns. Dessen Pflege ist nachhaltig sicherzustellen. Folglich sind z.B. bei Überlegungen zur Neuanlage von Grünflächen die Folgekosten für die Unterhaltung zu berücksichtigen.