27. August 2012

Unterbringung von ehemals sicherungsverwahrten Personen

in Moorburg

Welche Fragen werden aufgeworfen,

normalerweise werden gemeinsam tragfähige Lösungen gesucht.

Lösungen die von den Moorburgern mitgetragen werden können.

Diese überfallartige Entscheidung des SPD Senates ist, für die Bürger vor Ort, ein Schock.

Eine Mitwirkung an einer verträglichen Lösung für die Moorburger, wird vom SPD Senat mit der Endgültigkeit der Entscheidung für den Standort ausgeschlossen.

Von unserer Seite fordere ich, den Moorburger Bürgern muss eine Perspektive aufgezeigt werden.

Der SPD Senat nimmt die Endgültigkeit zurück.

Eine mögliche Perspektive würde eine zeitliche Befristung sein.

Ich erinnere daran, für die Bürger aus Jenfeld beträgt die Zeit ein Jahr.

Wir von der CDU und sicher, auch die Moorburger Bürger hätten gern ihre integrative Kraft und ihre Vorschläge  mit eingebracht.

24. August 2012

Unterbringung von ehemals sicherungsverwahrten Personen

in Moorburg

Mit Bestürzung hat die CDU heute zur

Kenntnis nehmen müssen, dass eine

Entscheidung, über die zukünftige

Unterbringung von von

ehemals sicherungsverwahrten Personen

auf Moorburg gefallen ist.

Ab November 2012 werden

am Moorburger Elbdeich 329

bis zu 3 ehemals

sicherungsverwahrte Personen

untergebracht.

Ein weiterer Tiefschlag für die Menschen

in Moorburg und unseren Bezirk Harburg.

Harburg wird als Problemlöser für

Hamburg ausgebaut. Hafenschlick,

die Unterbringung von Asylanten und

jetzt noch diese Personengruppe,

sprechen eine deutliche Sprache.

Dieser Senat tritt Harburg mit Füßen.

Was hat Harburg in Zukunft von

diesem Senat noch zu erwarten?

Ohne Beteiligung der Bürger vor Ort

wird auf der anderen Elbseite

entschieden und unsere Harburger

Bürger müssen mit den negativen

Auswirkungen fertig werden

Auf Nachfrage bei den Senatoren,

von unserer Seite wurde uns mitgeteilt,

dass keine Änderung dieser

Entscheidung möglich ist.

Wieder zeigt sich, dass die

Harburger SPD sich nicht für Ihren

Stadtteil genügend einsetzt.

Anordnungen aus dem Senat

werden 1:1 umgesetzt.





10. August 2012

Sorgen, um die Altersversorgung treibt viele Harburger um!

Immer mehr Harburger Bürger sprechen mich an.

Sie sorgen sich um ihre Zukunft und um ihre

Absicherung im Alter.

Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden

Finanzpolitik in Europa muss man

sich auch Sorgen machen.

Ein paar Kernsätze zur Beschreibung

der schwierigen Lage :

Die „Südländer“ der EU wollen, dass die

Europäische-Zentral-Bank EZB unter Führung

von Herrn Draghi, Schulden der finanziell

angeschlagenen Länder aufkauft.

Im EU Staatsvertrag steht eindeutig, dass dieser

Ankauf verboten ist.

Nun wird ein Trick von dem Chef der EZB angestrebt.

Über den Weg einer Bank werden diese Staatsanleihen gekauft.

Ich nenne dieses Vorgehen trixen und täuschen!

Was ist die Aufgabe unserer EZB?

In erster Linie die Geldwertstabilität zu gewährleisten.

Das Vorbild für die EZB war die Bundesbank.

Egal welcher Druck von den Politikern aus Europa kommt.

Ich setze mich bei unseren politischen Vertretern dafür ein:

Die EZB muss unabhängig ihrem Kerngeschäft, der Geldwertstabilität, nachgehen!

Auch unsere Harburger Bürger wissen, 30 % der Verpflichtungen, oder besser klarer formuliert, für 30% der europäischen Schulden stehen Deutschland... und somit auch unsere Harburger Bürger ein.

Wenn sich jetzt der SPD Vorsitzende Gabriel für eine europäische Schuldenvergemeinschaftung einsetzt, ist das ein Angriff, auch auf die Renten und Leistungen unserer Harburger Bürger.

Es kann nicht sein dass verantwortungslose Politiker in Europa Schulden machen, um sich Regierungszeit zu erkaufen und wir zahlen 30 % der Rechnung.

Es wird wohl unvermeidbar.....

Das Euro - Finanz – Thema wird das entscheidende Wahlkampfthema für die Bundestagswahl,

auch in Harburg.

21. Mai 2012

Messerstecherei in Harburg vom 19. Mai 2012

Mit Bestürzung habe ich vernommen, dass die im Zusammenhang mit der Messerstecherei in Harburgs Innenstadt festgenommenen 18 bis 26 Jahre alten Männer wieder auf freiem Fuß sind.

Die Hamburger Justiz muss sich fragen lassen, wie sie unsere Harburger Bürger schützen will.

Da das Opfer wahrscheinlich einer Verwechslung zum Opfer gefallen ist, kann mit einer Wiederholung so einer Bluttat gerechnet werden.

Ich hoffe nur, dass nicht wieder Bürger zu schaden kommen.

Unsere Polizei muss sich doch wiedermal gelinde gesagt, „ auf den Arm genommen“ fühlen wenn sie unter Gefahr und Einsatz ihrer Gesundheit mutmaßliche Täter fassen kann und diese wieder laufen lassen muss.

Ihr Auftrag Frau Senatorin Schiedeck ( SPD ) !

18. April 2012

Pressemeldung zur Hauptversammlung vom 18.04.2012 in Marmstorf:

„Weißrusslands Diktator Alexander Lukaschenko kann von uns noch lernen.“

Im Schützenhof in Marmstorf wurden Mittwoch Ergebnisse zwischen 96 % und 100 % bei der Wahl des Vorstandes, geheim und schriftlich, erzielt.

Der Ortsvorstand der CDU Harburg - Süd steht für die nächsten 2 Jahre.

An der Spitze des Ortsvorstandes bleibt es beim bewährten Team.

Ortsvorsitzender, wie schon die letzten zehn Jahre, bleibt Rainer Bliefernicht mit 100% Zustimmung.

Seine Stellvertreter sind Roswitha Bornmann und Siegfried Bonhagen ( je 96 % ).

Schriftführer bleibt Jens Ritter und die Kasse führt weiterhin

Günter Bornmann ( beide 100% ).

Bliefernicht umriss die Pläne für die nächsten 2 Jahre. Er möchte seinen über 150 Mitgliedern auch für die nächsten 2 Jahre ein attraktives Veranstaltungsprogramm bieten. Weiter möchte Bliefernicht aus der Opposition heraus die Fehler der SPD in Harburg aufdecken und den Ortsverband für die Wahlen zum Bundestag 2013 und für die erstmalige separate Bezirkswahl, gekoppelt mit der Europawahl, in 2014 gut aufstellen.

23. Februar 2012

Sterbehospiz

am Blättnerring im Ortsteil Langenbek

Die Anwohner Proteste werden sich einstellen,

wenn mehr Informationen über ein

Hospiz vorliegen.

Zum Thema Verkehr:

Ich erinnere nur daran, dass dort in

dem Gebäude ein Kindergarten untergebracht

war.

Viele Kinder wurden täglich gebracht

und abgehohlt.

Bei einem Hospiz wird es ruhiger.

Es sind nur 12 Plätze........

Ich wohne neben einer

Tages-Senioreneinrichtung.

Bringen und holen der Besucher, es sind sehr

angenehme Nachbarn.

Ich bitte alle besorgten Anwohner

hre Haltung noch einmal zu überdenken.

28. Februar 2012

Soziale Kälte bei der SPD !!

1. Die Kinder D und C Jugend dürfen nicht auf den Rasen der Scharfschen Schlucht. Die S P D hat ihren Antrag, Untersuchung bis August angenommen. Unseren CDU Antrag und allen anderen Anträgen nicht zugestimmt.
Wer in die Kinderaugen gesehen hat kann es nicht begreifen!!!

Horst Krämer( SPD Vize Präsident), hat GW Harburg und mir zugesagt, im Hauptausschuss sich für GW Harburg einzusetzen und seine Fraktion zur Zustimmung des Antrages der FDP zu bewegen.
Sicher war das Vorpreschen der FDP nicht hilfreich. Wir wollten es leise und mit allen Parteien für GW´s Jugend schaffen.

2. Im Hauptausschuss hat sich Horst Krämer nicht für die Annahme des Unterstützungsantrag für Grün Weiß Harburg eingesetzt. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimat bestand auf Ablehnung. Um das Thema zu retten, blieb nur die Tagesordnung für die Bezirksversammlung vom 28. Februar.

3. Der Luka von GW Harburg aus der D Jugend hat so super in der Fragestunde der Bezirksversammlung vom 28. Februar gesprochen.
Ich hatte das Gefühl die SPD besinnt sich noch mal.

4. Dann spricht auch noch die Verwaltung, in großer Unkenntnis von Nutzung der Anlage durch mehrere Vereine.

5. Argumenten wie kurzes Spielfeld, ohne Strafraum oder Gewicht der Kinder, und die wenigen zusätzlichen Spiele ( ca. 1 pro Woche ) ließen die SPD kalt.

Kalt ist des Stichwort bei der SPD.

Die SPD will viele Entscheidungen der letzten Jahre die schon durch- finanziert sind ( von der CDU beschlossen ) zurücknehmen:

Für Harburg stehen auf dem Spiel:

Ein Behindertenaufzug:

Von der CDU beschlossen und auch das Geld wurde von uns zur Verfügung gestellt.

Bordsteinabsenkungen für Behinderte:

Von der CDU beschlossen und auch das Geld wurde von uns zur Verfügung gestellt.

Das Freibad Neugraben: Keine 74.000,- bereitgestellt;

In der Vergangenheit von der CDU beschlossen und auch das Geld wurde von uns aus Sondermitteln zur Verfügung gestellt.

100.000,- für ein Bolzplatz am Hans-Dewitz-Ring.
Von der CDU beschlossen und auch das Geld wurde von uns zur Verfügung gestellt.

Und das alles nur in der Februar Sitzung.....

Übrigens 2014 wird die Bezirksversammlung neu gewählt.
( Mit der Europawahl zusammen )

13. November 2011

Ein Urinal auf dem Rathausplatz lehne ich ab.

Es verfestigt Strukturen die dem Platz nicht

würdig sind.

Ja es fehlt eine Toilettenanlage in der Nähe.

Eine Anlage, die Damen und Herren gerecht wird.

Besonders ist auf eine behindertengerechte

Anlage zu achten.

08. November 2011

Die Junge Union Hamburg hat sich knapp für ein

zurück zum Alkohol im Nahverkehr

ausgesprochen.

Für meinen Ortsverband Harburg Süd,

erkläre ich ein Zurück zur alten Regelung

für ausgeschlossen.

Alkoholgenuss gehört nicht in den Raum

des öffentlichen Nahverkehrs.